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ZUR UNTERNEHMENSTEUERREFORM 2008 SIEHE AM ENDE DIESES BEITRAGS

√úMehrere Gesetze zum Abbau von Steuerverg√ľnstigungen
ab 1.1.2006

  • > Streichung so genannter Steuerstundungsmodelle durch weitere Beschr√§nkung der Verlustverrechnung. Verlustzuweisungen insbesondere aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds, New Energy Fonds (z.B. Windpark, Fotovoltaik etc.), Videogamefonds, Renten-/Lebensversicherungs-modelle gegen fremdfinanzierten Einmalbeitrag, welche nach dem 10.11.05 gezeichnet wurden, k√∂nnen nicht mehr mit anderen positiven Eink√ľnften verrechnet werden. Solche Verluste sind nur noch mit sp√§teren positiven Ergebnissen aus derselben Einkunftsquelle verrechenbar.
  • > Streichung der Eigenheimzulage f√ľr Neuf√§lle
    (Bauantrag oder Kaufvertrag nach 2005).
  • > Aufhebung der Steuerbefreiungen f√ľr Abfindungen aus Dienstverh√§ltnissen ab 2006 mit √úbergangsregelung f√ľr Abfindungen, welche vor 2006 vereinbart wurden, und vor dem 1.1.2007 zuflie√üen. Entsprechendes gilt f√ľr gesetzliche √úbergangsgelder und √úbergangsbeihilfen (z.B. Soldaten-, Beamtenversorgungsgesetz).
  • > Streichung der 315-Euro-Steuerfreiheit bei Heirats-, Geburtsbeihilfen.
  • > Streichung der degressiven AfA bei Mietwohngeb√§uden. Bei Neuf√§llen nur mehr einheitlich 2%.
  • > Streichung des Sonderausgabenabzugs f√ľr private Steuerberatungskosten au√üerhalb von Einkunftsarten.

 

ÜGesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

  • > Die 1%-Regelung sowie die 0,03%-Regelung betreffend private KFZ-Nutzung wird auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsverm√∂gens (mehr als 50%) beschr√§nkt. Die %-S√§tze sowie die Dienstwagenbesteuerung bleiben (vorerst?) unver√§ndert.
  • > Bei der Einnahmen√ľberschussrechnung (¬ß 4 Abs.3 EStG) k√∂nnen Anschaffungskosten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, von Wertpapieren und Grundst√ľcken/ Geb√§uden auch im Umlaufverm√∂gen erst bei Zufluss des Ver√§u√üerungserl√∂ses bzw. bei einer Entnahme als Betriebsausgabe angesetzt werden.
  • > Bei gegenl√§ufigen Kurssicherungsgesch√§ften wird die Bildung von Bewertungseinheiten von wirtschaftlich zusammenh√§ngenden Bilanzpositionen festgeschrieben.
  • > Das EuGH-Urteil zur Umsatzbesteuerung von Gl√ľcksspielen wird kassiert. Alle (√∂ffentliche und gewerbliche) Gl√ľcksspielums√§tze werden umsatzsteuerpflichtig. Weiterhin befreit bleiben Gl√ľcksspielums√§tze in Form von Rennwetten, Lotterien und Oddset-Wetten, welche unter das Rennwett-und Lotteriegesetz fallen.
  • > Die entgeltliche Weitergabe von Belegen (z.B. Tankquittungen) gilt ab 6.5.2006 als Ordnungswidrigkeit.

 

ÜGesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

    Es gibt ab 2006 auch wenige Erleichterungen:

  • > Kinderbetreuungskosten (ohne Unterricht und besondere F√§higkeiten, ohne Freizeit und Sport) f√ľr Kinder unter 14 werden in H√∂he von 2/3 der Aufwendungen, h√∂chstens 4.000 ‚ā¨ pro Kind als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten ( neben dem AN-Pauschbetrag) ber√ľcksichtigt. Voraussetzung ist bei Alleinerziehenden Erwerbst√§tigkeit, bei Zusammenleben beider Elternteile Erwerbst√§tigkeit beider Eltern.
    Nicht erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten sind bei Kindern unter 14 Jahren in gleicher Höhe als Sonderausgaben abziehbar, wenn ein Alleinerziehender, bzw. bei Zusammenleben der Eltern beide Eltern oder bei Erwerbstätigkeit eines Elternteils der andere Elternteil dauernd krank (3 Monate), behindert oder in Ausbildung ist.
    In den anderen F√§llen steht Eltern ein Sonderausgabenabzug f√ľr solche Betreuungskosten nur bei Kindern von 3 bis unter 6 Jahren zu (Kindergartenalter). F√ľr andere Kinder kann der Steuerabzug f√ľr Tagesm√ľtter im Haushalt der Eltern nach ¬ß 35a EStG in Betracht kommen. Stets ist unbare Zahlung nachzuweisen.
  • > Die √úbertragung des derzeitigen Steuerabzugs f√ľr haushaltsnahe Dienstleistungen
    auf h√§usliche Erhaltungs-und Modernisierungsma√ünahmen (Handwerkerarbeiten) in inl√§ndischen Privathaushalten, auch bei selbst genutztem Eigentum und auch bei Mietern. Beide Regelungen gelten parallel. Damit k√∂nnen maximal je 20% von maximal je 3.000 ‚ā¨ direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, insgesamt also bis zu 1.200 ‚ā¨. Es gilt nur der Arbeits/ Dienstleistungsanteil einschlie√ülich Maschinen- und Fahrtkosten, der auf der Rechnung also gesondert vom nicht beg√ľnstigten Materialanteil ausgewiesen sein soll. Voraussetzung ist nachgewiesene unbare Bezahlung.
  • Die Abz√ľge gelten auch f√ľr entsprechende Dienstleistungen /Reparaturen, welche vom Vermieter oder Hausverwalter umgelegt wurden und z.B. auch f√ľr Heizungswartung, Kaminkehrer, Hausger√§tereparaturen etc.
    Bitte unbedingt Rechnungen und Bankbelege sammeln und zur Steuererklärung 2006 vorlegen!
  • > Die Erm√§√üigungsgrenzen f√ľr Pflege und Betreuung wurden bei Einstufung in Pflegestufen oder Leistungen aus der Pflegeversicherung auf 1.200 ‚ā¨ verdoppelt.
  • > F√ľr bewegliche Wirtschaftsg√ľter des Anlageverm√∂gens, welche ab 2006 angeschafft oder hergestellt werden, wurde eine bis Ende 2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf das 3-fache der linearen Abschreibung, maximal 30% eingef√ľhrt.
  • > Ab 1.07.2006 gilt f√ľr die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten eine
    auf 250.000 ‚ā¨ verdoppelte Grenze.
     

ÜSteueränderungsgesetz 2007

  • > Kindergeld-/bzw. Kinderfreibetrag-Begrenzung f√ľr Kinder ab Jahrgang 1983 auf 25 Jahre, und f√ľr Kinder des Jahrgangs 1982 auf 26 Jahre.
  • > Die Streichung der Pendlerpauschale (30 Cent) unter 21 km. Zudem Einf√ľhrung des sog. Werkstorprinzips, wonach Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz grunds√§tzlich keine Betriebsausgaben /Werbungskosten mehr sind. Damit sind ab 2007 mit der neuen Pendlerpauschale s√§mtliche Kosten, auch Unfallkosten abgegolten.
    Die Pendlerpauschale ist au√üer bei PKW-Benutzung auf 4.500 ‚ā¨ begrenzt.
  • > Auch die bisher m√∂gliche 15%-Pauschalierung der Zusch√ľsse des Arbeitgebers zu den Arbeitnehmeraufwendungen f√ľr Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betrieb wurde auf Entfernungen √ľber 20 km eingeschr√§nkt. Zusch√ľsse f√ľr die ersten 20 Entfernungskilometer sind ab 2007 normaler Arbeitslohn.
  • > Die Eingrenzung der Arbeitszimmerabsetzung nur noch auf die F√§lle, bei welchen das h√§usliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen T√§tigkeit bildet.
  • > Die ann√§hernde Halbierung des Sparerfreibetrags auf 750 ‚ā¨ / 1.500 ‚ā¨. Vor dem 1.1.2007 erteilte Freistellungsauftr√§ge sind ab 2007 nur noch zu 56,37% zu ber√ľcksichtigen.
  • > Die Einf√ľhrung der sog. ‚ÄúReichensteuer‚ÄĚ in 2007. F√ľr private zu versteuernde Einkommen √ľber 250.000 /500.000 ‚ā¨ Zuschlag von 3% zum Spitzensteuersatz auf insgesamt 47,48 % (einschl. SolZ)
    mit komplizierter Entlastungsregelung f√ľr nicht private Eink√ľnfte (Gewinneink√ľnfte).

 

√úHaushaltsbegleitgesetz 2006

  • > F√ľr Minijobs au√üerhalb von Privathaushalten wurden die Pauschalabgaben ab 1.7.2006 auf 30% (15% RV, 13% KV, 2% Steuer) angehoben. Bei Privathaushalten (Haushaltsscheckverfahren) bleibt es bei 12% (5 % RV, 5% KV, 2 % Steuer)
    zuz√ľglich 1,6 % Unfallversicherung.
  • > Der Regel-Umsatzsteuersatz wird ab 2007 von 16% auf 19% erh√∂ht. Auch die Versicherungssteuern steigen.
  • > Die Sozialabgabenfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschl√§gen wird auf einen Stundenlohn von 25 ‚ā¨ begrenzt (ab 1.07.06). Steuerlich bleibt es bei einer Grundlohngrenze
    in H√∂he von 50 ‚ā¨.
     

√úErstes Gesetz zum Abbau b√ľrokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelst√§ndischen Wirtschaft

  • > Die Grenze f√ľr Kleinbetragsrechnungen steigt ab 1.1.2007 von 100 ‚ā¨ auf 150 ‚ā¨.
  • > Die Umsatz-Grenze f√ľr die steuerliche Buchf√ľhrungspflicht steigt ab 2007
    von 350.000 ‚ā¨ auf 500.000 ‚ā¨.
  • > √Ąnderungen im Bereich der Vorsteuerkorrekturvorschriften.
     

√úJahressteuergesetz 2007

    √úberblick √ľber einige wesentliche Inhalte (wegen des erheblichen Umfangs hier nicht vollst√§ndig):

  • > Ab 1.1.2007 gelten Zahlungen an die Finanzkasse per Scheck erst 3 Tage nach Scheckeingang als erbracht (¬ß224 Abs.2 Nr. 1 AO).
  • Schecks sollten k√ľnftig sp√§testens am F√§lligkeitstag vorgelegt werden. Dann liegt die 3 Tage sp√§ter erbrachte Zahlung gerade noch innerhalb der ebenfalls 3-t√§gigen Schonfrist des ¬ß 240 Abs.3 AO.
  • > Bei der Bedarfsbewertung f√ľr Grundst√ľcke sind ab 2007 die jeweils aktuellsten Bodenrichtwerte (nicht mehr diejenigen aus 1996) heranzuziehen. Au√üerdem ist bei der Ertragsbewertung statt des Durchschnitts der letzten drei Jahresmieten nunmehr die jeweils aktuelle Jahresmiete ma√ügebend. Weitergehende √Ąnderungen (Verkehrswerte?) werden in der Folge des im Januar 2007 ver√∂ffentlichten Verfassungsgerichtsurteils erwartet. Dabei muss die bisherige ungleiche Bewertung, insbesondere bei Immobilien bis sp√§testens Ende 2008 beseitigt werden. Zus√§tzlich gibt es tiefgreifende Ver√§nderungen bei der Bewertung von Erbbaurechten und Geb√§uden auf fremdem Grund.
  • > Neuregelungen zur korrespondierenden Erfassung von verdeckten Gewinnaussch√ľttungen. Danach k√∂nnen nun bei der Kapitalgesellschaft erst sp√§ter aufgedeckte verdeckte Gewinnaussch√ľttungen beim Gesellschafter auch in bestandskr√§ftigen F√§llen im Rahmen des Halbeink√ľnfteverfahrens richtig erfasst werden. Entsprechendes wurde auch f√ľr verdeckte Einlagen neu geregelt.
  • > Verbesserungen beim Sonderausgabenabzug f√ľr R√ľrup-Renten im Rahmen der G√ľnstigerpr√ľfung nach altem Recht.
  • > Ausdehnung der begrenzten Steuerbefreiung f√ľr Arbeitgeberleistungen zur privaten Altersversorgung auf umlagefinanzierte Versorgungseinrichtungen, verbunden mit der entsprechenden nachgelagerten Besteuerung von hieraus resultierenden Versorgungsbez√ľgen.
  • > Gem√§√ü dem ge√§nderten ¬ß3 Nr. 65 EStG gilt in Insolvenzf√§llen das Einstehen Dritter f√ľr die Erf√ľllung betrieblicher Versorgungszusagen, Altersteilzeitmodelle und Arbeitszeitkonten nicht als sofortiger Zufluss von Arbeitslohn. Dieser ist erst bei Auszahlung zu erfassen.
  • > Die Rechtsprechung zur unbegrenzten Verlustfeststellung und Verrechnung, auch aus bestandskr√§ftigen oder bereits verj√§hrten Veranlagungszeitr√§umen ist durch Gesetzes√§nderung (¬ß10d EStG) kassiert worden.
  • > Ein markt√ľbliches Disagio f√ľhrt auch bei mehr als 5-j√§hriger Laufzeit zum Sofortabzug. Damit wird die zum ge√§nderten ¬ß11 EStG von der Finanzverwaltung gehandhabte Praxis gesetzlich sanktioniert.
  • > Die Anwendung der F√ľnftelungsregelung f√ľr mehrj√§hrige T√§tigkeiten setzt rechtsprechungsbrechend ab 2007 eine T√§tigkeit von mehr als 12 Monaten voraus.
  • >F√ľr betrieblich veranlasste Sachgeschenke und andere Sachzuwendungen gibt es ab 2007 die M√∂glichkeit einer vom Schenker abzuf√ľhrenden 30%-igen Pauschalsteuer. Diese Pauschalsteuer ersetzt die Besteuerung /Erfassung beim Beschenkten (Gesch√§ftsfreunde und deren Arbeitnehmer sowie eigene Arbeitnehmer). Das neue Verfahren ist begrenzt auf 10.000 ‚ā¨ je Zuwendung (Freigrenze) bzw. je Empf√§nger (Freibetrag) pro Wirtschaftsjahr. Bei eigenen Arbeitnehmern gehen die Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung, die amtlichen Sachbezugsrechte, die Pauschalierung nach
     ¬ß 40 Abs. 2 etc. vor.
  • > In den Lohnsteueranmeldungen ab 2007 muss die pauschale Lohnsteuer gesondert angemeldet werden.
  • > Verschiedene gesetzliche Vorsteuerabzugsverbote, welche gegen Gemeinschaftsrecht verstie√üen, sind gesetzlich aufgehoben worden. Hervorzuheben ist der Vorsteuerabzug auf den einkommensteuerlich nicht abzugsf√§higen 30%-igen Anteil an Bewirtungskosten.
  • > Die verbindliche Auskunft durch Finanzbeh√∂rden wurde gesetzlich geregelt und mit Geb√ľhren belegt.
     

√úKraftfahrtsteuergesetz

  • > Gel√§ndewagen, Gro√üraumlimousinen, Kleinbusse, Wohnmobile, B√ľro/Konferenzmobile und PickUps mit Doppelkabine werden nicht mehr nach g√ľnstig Gewicht sondern als PKW besteuert. F√ľr Wohnmobile wurde ab 2006 ein dazwischen liegender Sondertarif geschaffen.
  •  

√úSchenkung-/Erbschaftsteuer

    Je nach höchst unterschiedlichen Ausgangssituationen muss Gestaltung jetzt oder
    aber bewusstes Verschieben bis zur Anwendung des neuen Rechts abgewogen
     werden.

  • > Das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unzul√§ssigkeit der g√ľnstigen Immobilienbewertung ist am 31.01.2007 ver√∂ffentlicht worden:
    Die derzeitigen unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe sind verfassungswidrig.
    Das derzeitige Recht bleibt bis l√§ngstens 31.12.2008 anwendbar. Es bleibt abzuwarten ab wann (schon in 2007?) der Gesetzgeber neue, verfassungskonforme Regeln einf√ľhrt. Wer von den noch g√ľnstigen Werten, insbesondere bei Immobilien, profitieren m√∂chte, sollte jetzt handeln.
  • > Gem√§√ü Kabinettsentwurf vom Oktober 2006 eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge soll ab 2007 das schon lange diskutierte Abschmelzungsmodell eingef√ľhrt werden. Die bisherigen erbschaft-
    /schenkungsteuerlichen Erleichterungen beim Übergang von Betriebsvermögen (Freibetrag und Bewertungsabschlag)
    werden gestrichen. Statt dessen wird die Steuer (nur auf) produktives (nicht mehr beg√ľnstigt sind insbesondere Geldanlagen bei Kreditinstituten, Wertpapiere, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bis 25 % und fremdvermietetes Grundverm√∂gen) festgesetzt und √ľber 10 Jahre zinslos gestundet. Jedes Jahr erlischt 1/10 der Steuer, wenn der Betrieb in einem nach dem Gesamtbild der Verh√§ltnisse vergleichbaren Umfang (Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebsverm√∂gen, Anzahl der Arbeitnehmer) fortgef√ľhrt wird. Zudem ist f√ľr kleinere Betriebsverm√∂gen eine Freigrenze von 100.000 ‚ā¨ ohne Bindungsauflagen vorgesehen. Die √úbertragung von gewerblich gepr√§gten Personengesellschaften (GmbH&Co KG), welche keine eigenes Gewerbe betreiben, ist k√ľnftig nicht mehr beg√ľnstigt.

 

√úViele weitere √Ąnderungen

    Eine Reihe weiterer √Ąnderungen (z.B. komplette Neuregelung des Umwandlungsteuergesetzes, steuerliche Ma√ünahmen im Zusammenhang mit der Europ√§ischen Gesellschaft, bei Energie und Stromerzeugung) sind ergangen. Zu weiteren Vorhaben (z.B. Investitionszulagegesetz) gibt es Entw√ľrfe. Aus Platzgr√ľnden kann hier nicht auf alles eingegangen werden.

 

√úAusblick auf die Unternehmenssteuerreform 2008

    Hierzu gibt es bislang nur ein sog. Eckpunktepapier der Großen Koalition:
    Dieses wurde Mitte März 2007 vom Kabinett verabschiedet:

  • > Die K√∂rperschaftsteuer soll von 25% auf 15% sinken.
  • > Die Gewerbesteuermesszahl soll von 5% auf 3,5 % sinken. Jedoch soll die Gewerbesteuer nicht mehr Betriebsausgabe sein. Damit wird die Gesamtbelastung der Kapitalgesellschaften bei 400% Gewerbesteuer-Hebesatz auf rund 29,8 % vermindert.
  • >Der Gewerbesteuer-Staffeltarif bei Personenunternehmen soll entfallen.
  • > Im Rahmen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung sollen 25% aller Finanzierungskosten (z.B. auch aus Leasing) erfasst werden. Dabei gibt es einen
    100.000,- ‚ā¨-Freibetrag.
  • > Der Multiplikator der Gewerbesteuer-Anrechnung gem. ¬ß 35 EStG
    soll von 1,8 auf 3,8 steigen.
  • > Bilanzierende Personenunternehmen /Mitunternehmer sollen
    gewinnmindernde ThesaurierungsR√ľcklagen
    bilden können, welche nicht dem progressiven ESt-Tarif unterliegen, sondern vergleichbar mit der Belastung von Kapitalgesellschaften nur mit rund 29,8 % besteuert werden. Auf spätere Entnahmen soll die neue Abgeltungssteuer erhoben werden.
  • > Die Ansparabschreibung soll in Form eines Investitionsabzugsbetrages umgestaltet/ ausgeweitet werden: 40% der Investitionen der n√§chsten beiden Jahre, h√∂chstens
    200.000 ‚ā¨ k√∂nnen au√üerbilanziell abgezogen werden, auch f√ľr gebrauchte bewegliche Wirtschaftsg√ľter. Der erfolgte Abzug wird gewinnmindernd von den Investitionen abgezogen, deren k√ľnftige Afa-Bemessungsgrundlage sich entsprechend vermindert. Der in Anspruch genommene Abzugsbetrag wird wiederum au√üerbilanziell
    hinzugerechnet. Die bisherigen Zinszuschl√§ge werden durch die R√ľckg√§ngigmachung des urspr√ľnglichen Abzugsbetrags ersetzt, sodass sich insoweit eine Verzinsung
    gem. 233a AO ergeben kann.
  • > Au√üerdem ist bei Konzernunternehmen eine sog. Zinsschranke vorgesehen, welche Zinsen und sonstige Finanzierungskosten (z.B. bei Mieten, Leasing, Lizenzen) ab bestimmten Obergrenzen (√ľber 1 Mio ‚ā¨) unter Anwendung komplizierter Regelungen /Ausnahmetatbest√§nden  nur beschr√§nkt als Betriebsausgaben zulassen.
  • > Kapitaleink√ľnfte sollen ab 2009 mit einer an der Quelle zu erhebenden Abgeltungssteuer in H√∂he von 25% zuzgl. SolZ belastet werden. Wahlweise soll eine Veranlagung m√∂glich bleiben.
  • >Der derzeitige Sparerfreibetrag und die Werbungskostenpauschale werden zu einem einheitlichen Sparerpauschbetrag in H√∂he von 801;-‚ā¨ verschmolzen. Die tats√§chlichen Werbungskosten sollen nicht mehr abzugsf√§hig sein.
  • > Die einj√§hrige Spekulationsfrist bei Kapitalanlagen soll fallen. Ver√§u√üerungsgewinne aller ab 2009 erworbenen Anlagen werden in die Kapitaleink√ľnfte einbezogen und sollen unabh√§ngig von der Haltedauer per Abgeltungssteuer besteuert werden.
  • >Das Halbeink√ľnfteverfahren wird bei privaten Kapitaleink√ľnften von nat√ľrlichen Personen aufgehoben und im √úbrigen durch das neue Teileink√ľnfteverfahren mit nur noch 40%-iger Befreiung ersetzt.
  • > Zur weiteren Gegenfinanzierung sind u.a. Verlustabzugsbeschr√§nkungen beim Mantelkauf, die komplette Abschaffung der degressiven Abschreibung und Einschr√§nkungen bei der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsg√ľter vorgesehen.