Auszug aus der “Giftliste” 2003:

  • (pauschale) Besteuerung aller privaten Veräusserungsgeschäfte, insbesondere bei Immobilien und Kapitalvermögen mit Streichung der bisherigen Spekulationsfristen
  • Massive Einschränkung des Bankgeheimnisses mit Meldepflichten der Banken, Ausweitung der Prüferbefugnisse und Zuteilung von persönlichen Identifikationsnummern
  • Weitere Begrenzung von Verlustverrechnungen, insbesondere Einschränkung des Verlustabzuges auf 50% der positiven Einkünfte (Mindestbesteuerung) und Verschärfungen beim sog. Mantelkauf und Entfall des Verlustabzugs bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
  • Abzug von Kundengeschenken gestrichen
  • Die bisherige Verwaltungsregelung, wonach sog. anschaffungsnahe Aufwendungen (15% innerhalb von 3 Jahren nach Erwerb) nicht zum sofortigen Abzug zugelassen wurden, wurde vom BFH kassiert. Nun soll sie Gesetz werden. (So einfach geht das!?)
  • Der Pauschsatz für private KFZ-Nutzung soll um 50% (!!!!) auf 1,5% erhöht werden.
  • Jubiläumsrückstellungen werden gestrichen.
  • Massive Einschnitte bei der linearen und degressiven Gebäudeabschreibung
  • Die Grenze bei verbilligte Wohnraumvermietung soll von 50% auf 75% steigen
  • Erhebliche Einschränkungen bei der Eigenheimzulage (Einkunftsgrenze 70 TEUR /140TEUR, zuzüglich 20 TEUR pro Kind, niedrigere Sätze und Streichung bei Kinderlosen)
  • Streichung diverser ermäßigter Umsatzsteuersätze
  • Weiter Einschnitte bei Organschaften, Leasing, KSt-Minderung bei Ausschüttung von Altgewinnen, im Aussensteuerrecht (Verrechnungspreise, Wegzugbesteuerung)

Es blieben im wesentlichen nur Verschärfungen für Kapitalgesellschaften, insbesondere im Bereich der verschiedener Verlustnutzungsmöglichkeiten.
Allerdings wurden bestimmte Vorhaben (z.B.: Anschaffungsnaher Aufwand, verbilligte Wohnraumüberlassng, Eigenheimzulage) im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2003, des Korb-II-Gesetzes und beim Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Teilweises Vorziehen des Tarifs 2005) wieder aufgegriffen und verwirklicht.

 

    Das Steuervergünstigungsabbaugesetz wurde mit folgendem Inhalt verabschiedet:
    A) Einkommensteuer:
    >Einschränkung der Anrechnung ausländischer Steuern
    >Einschränkung der Verlustverrechnung bei Beteiligungen von Kapitalgesellschaften als Stille Gesellschafter oder Unterbeteiligte/ Innengesellschafter an anderen Kapitalgesellschaften
    >Verbot der Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommensteuer bei niedrig besteuertem Gewerbeertrag
    B) Körperschaftsteuer:
    >Einschränkungen bei der Organschaft, insbesondere Abschaffung der Mehrmütterorganschaft und Verschärfungen bei Organmüttern als Personengesellschaften (finanzielle Eingliederung nicht mehr über Sonderbetriebsvermögen, originäre eigene gewerbliche Tätigkeit nötig: damit gewerblich geprägte GmbH&Co. KG nicht mehr ausreichend, Anerkennung des Gewinnabführungsvertrag erst im Jahr des HR-Eintrags, erweiterte Bruttomethode bei Einkommensermittlung im Organkreis, wonach ab 2003 die Steuerfreiheit gem. 8b KStG bei der Organgesellschaft nicht mehr anzuwenden ist und die Frage Steuerbefreiung oder Halbeinkünfteverfahren rechtsformabhängig erst beim Organträger geklärt wird.
    >Einschränkung der ausschüttungsbedingten Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben dergestalt, dass zunächst eine dreijährige Sperre (für Ausschüttungen bis Ende 2005) gilt, und dass weiter die Realisationsfrist um 3 Jahre bis 31.12.2019 verlängert wurde. Außerdem kann ab Ende der Sperre, also ab 2006, jährlich nur noch maximal der Betrag realisiert werden, der sich bei gleichmäßiger Verteilung auf den verbleibenden Realisationszeitraum ergibt.
    C) Umwandlungssteuergesetz:
    >Die neuen Begrenzungen bei der Realisation des KSt-Guthabens (siehe oben) gelten nicht beim Vermögensübergang von Kapitalgesellschaft auf Personengesellschaft oder Einzelunternehmen.
    D) Gewerbesteuer:
    >Diverse Änderungen zur Eingrenzung von sog. Gewerbesteueroasen, wie der Ausschluss von niedrig besteuernden Gemeinden von der Gewerbesteuerzerlegung, die Hinzurechnung des anteiligen Gewerbeertrags von inländische Töchtern (ab 10%) in niedrig besteuerten Gemeinden bei der Muttergesellschaft und Verbot der Gewerbeertragskürzung von Gewinnanteilen aus niedrig besteuerten gewerblichen inländischen Mitunternehmerschaften. Als niedrig gewerbebesteuert gelten Hebesätze unter 200%.
     

    >>>>STEUERREFORM 2004