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1) SONDERAUSGABENABZUG FÜR VORSORGEAUFWAND AB 2005

2) (NACHGELAGERTE) BESTEUERUNG VON ALTERSEINKÜNFTEN AB 2005

3) (KAPITAL-) LEBENSVERSICHERUNGS-PRIVILEG BEENDET
     BESTANDSSCHUTZ FÜR ALTVERTRÄE: FRISTEN MODIFIZIERT

4) ABBAU ALTERSENTLASTUNGSBETRAG

In der Folge des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von Pensionen und Renten (bisher bei Pensionen volle Versteuerung nach Abzug eines 40%, max. 3.072 € Versorgungsfreibetrags und der 920 € - Arbeitnehmerpauschale; dagegen bei Renten Ansatz des vom Rentenbeginn abhängigen Ertragsanteils - z.B. bei Renteneintritt mit 65 Jahren = 27% - abzüglich Werbungskostenpauschale 102 €) wird ab 2005-2040 schrittweise zur nachgelagerten einheitlichen Besteuerung der Alterseinkünfte übergegangen.
Dies bedeutet, dass bestimmte Aufwendungen zur Altersvorsorge (in begrenztem Umfang) über den Sonderausgabenabzug und über steuerfreie AG-Leistungen steuerfrei gestellt werden, und andererseits daraus resultierende Alterseinkünfte (Renten / Pensionen) bei Zufluss voll erfasst werden.
Der Bundesfinanzminister hat in  umfangreichen Einführungsschreiben detaillierte Regelungen getroffen
(BMF 17.11.2004, BStBl 2004 I S. 1065, BMF 25.11.2004, BStBl 2004 I S. 1096, BMF 24.02.2005, BStBl 2005 I S. 429).

Die Neuregelungen erfassen die gesamte Altersvorsorge, bestehend aus

A) BASISVERSORGUNG =gesetzliche Rentenversicherung, berufsständige vergleichbare Versorgungswerke und neu abgeschlossene kapitalgedeckte Rentenversicherungen mit nicht kapitalisierbarer (nur Risikoversicherung), nicht veräußerbarer, nicht beleihbarer und nicht vererblicher monatlicher lebenslanger Rentenzahlung frühestens ab 60 (=”Rürup”-Rentenversicherung).

B) ZUSATZVERSORGUNG =Riesterrente und betr. Altersversorgung

C) TRADITIONELLE KAPITALANLAGEFORMEN wie Sparpläne und Kapitallebensversicherungen.

Die folgenden Ausführungen sollen auszugsweise einen ersten Überblick verschaffen. Angesichts des Umfangs, der Komplexität und der Unübersichtlichkeit der Materie kann Vollständigkeit nicht geboten werden. Ein Beitrag zur Steuervereinfachung liegt sicherlich nicht vor! Im konkreten Einzelfall ist gezielte individuelle Klärung dringend erforderlich.

ACHTUNG: Auch am 1.1.2005 bereits laufende Altersbezüge (Bestandsrenten aller Art, auch Hinterbliebenen-, Berufsunfähigkeits- und Erwerbsminderungsrenten, bereits laufende Pensionen und Betriebsrenten) sind betroffen!

ACHTUNG: Ab 2005 müssen alle Rentenzahler die gezahlten Renten und deren Empfänger dem Fiskus melden! Damit soll eine lückenlose Rentenbesteuerung gesichert werden.
Näheres unter STEUERKONTROLLE.

1) SONDERAUSGABENABZUG:

Die Aufwendungen zur BASISVERSORGUNG sind grundsätzlich mit max. 20TE/40TE (Einzel/Splitting) gesondert als Sonderausgaben abziehbar.
Im Überleitungszeitraum 2005-2025 werden beginnend in 2005 nur 60% der Aufwendungen, max. 60% von 20.000/40.000 € angesetzt . Der Start-Prozentsatz 2005 in Höhe von 60% steigt um jährlich 2%-Punkte auf 100% in 2025 von max. 20TE/40TE.
Oder evtl. leichter zum Merken, gleiches Ergebnis: Der Sonderausgabenabzug für Basisvorsorgeaufwendungen wird auf maximal mit 20 / 40 T€ begrenzt, jedoch werden in 2005 (2006, 2007 etc.) vom abzugsfähigen Teil nur 60% (62%, 64% etc.) anerkannt.
Zu diesen Aufwendungen gehören auch die steuerfreien AG-Anteile und vergleichbare steuerfreie Zuschüsse, welche dann vom Gesamthöchstabzug wieder voll zu kürzen sind.

Beispiel: Ein lediger AN zahlt in 2005 2.000 € AN-Anteil und 3.000 € in eine private begünstigte (neue) Leibrentenversicherung. Der AG leistet 2.000 € AG-Anteil.
Lösung: Der begünstigte Gesamtaufwand für BASISVERSORGUNG beträgt 7.000 €, hiervon Ansatz max. 20.000 € = 7.000 €, davon in 05 nur 60% = 4.200 € abzüglich steuerfreier AG-Anteil 2.000 €, ergibt Sonderausgabenabzug 2.200 €.

Bei Beamten wird aus Gleichstellungsgründen der Höchstbetrag 20TE/40TE um fiktive Rentenversicherungsbeiträge (AN-u. AG-Anteil bis zur Beitragsbemessungsgrenze) gekürzt.

Beispiel: Lediger Beamter mit 50.000 € Bezügen zahlt in 2005 12.000 € in begünstigte Leibrentenversicherung.
Lösung: Sein Höchstbetrag ist in 2005 20.000 € abzüglich 19,5% (Beitragssatz wie in 2004 unterstellt) fiktive Rentenversicherung, ergibt max. 10.250 €. Damit  Ansatz in 05
max. 10.250 €, also hier Kappung auf 10.250 €, davon in 2005 60%, ergibt 6.150 €.

Als sonstige Vorsorgeaufwendungen außerhalb der BASISVERSORGUNG sind zusätzlich Versicherungsprämien gegen Arbeitslosigkeit, Erwerbs- und Berufsunfähigkeit, Kranken-, Pflege, Unfall-, Haftpflichtversicherungen und Risikoversicherungen, welche nur im Todesfall leisten, begrenzt abzugsfähig.
Hierbei sind auch 88% der Prämien für alte, bislang begünstigte Lebens- und Rentenversicherungen begrenzt abzugsfähig. Prämien zu neuen (ab 2005 abgeschlossenen) Kapitallebensversicherungen und zu Rentenversicherungen, welche nicht die Merkmale der BASISVERSORGUNG (siehe oben) erfüllen, sind nicht mehr begünstigt (siehe auch unten: Lebensversicherunsprivileg). Der Sonderausgabenabzug für diese sonstigen Versorgungsaufwendungen steht außerhalb des obigen nur für die BASISVERSORGUNG geltenden Stufenmodells und ist ab 2005 auf max. 1.500 /3.000 € begrenzt. Bei Steuerpflichtigen, welche ihren Krankenversicherungsaufwand ausschließlich allein tragen (also ohne AG-Anteile, AG-Zuschüsse, Beamtenbeihilfe etc.) erhöht sich der max. Abzugsbetrag auf 2.400/4.800 €.

Zur Vermeidung von Härten gibt es eine Günstigerprüfung mit SA-Abzug nach altem modifizierten Recht, wobei jedoch nach neuem Recht nicht mehr zu berücksichtigende Aufwendungen (z.B. Prämien zu neuen Kapital-LV) ebenfalls unberücksichtigt bleiben.

 

2) BESTEUERUNG DER ALTERSBEZÜGE

Bezüge aus der sog. BASISVERSORGUNG (siehe oben), welche schon vor 2005 (Bestandsrenten) begannen oder erstmals ab 2005 beginnen, werden im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung prinzipiell voll erfasst.
Allerdings wurde eine 35-jährige Übergangszone geschaffen:
Für Rentnerjahrgänge 2005 und früher (also auch für Altfälle) startet die Erfassung mit 50%. Dieser Prozentsatz steigt für alle neu hinzukommenden Rentnerjahrgänge (Kohortenprinzip) je nach Rentenbeginnjahr bis 2020 um jährlich 2%-Punkte und dann bis 2040 um jährlich 1%-Punkt und erreicht damit in 2040 100%.
Also gilt für Bestandsrenten und Rentenbeginn in 2005 der Satz 50% und für jeden späteren Neurentner der in seinem Eintrittsjahr geltende höhere Satz. Z.B. beträgt der Erfassungssatz für eine in 2010 beginnende Rente 60% (50%+5*2%).
Der jeweilige Erfassungssatz gilt im ersten und zweiten Rentenjahr. Hieraus ermittelt sich im 2. Rentenjahr ein rechnerischer Rentenfreibetrag, der in seiner absoluten und nicht prozentualen Höhe ab dem 3. Rentenjahr lebenslang unverändert von den ab dem 3. Jahr zu 100% anzusetzenden Renten abzusetzen ist.
Nach Auffassung des BMF wird für Bestandsrentner (bereits am 31.12.04 in Rente) der Freibetrag bereits in 2005 festgelegt und ab 2006 abgezogen.

Nur bei grundsätzlichen Rentenänderungen (z.B. Übergang von Teilrente auf Vollrente), nicht bei laufenden Anpassungen, wird dieser Freibetrag nach einem komplizierten, und derzeit noch nicht ganz klaren Modus neu bestimmt. Damit steigt im Falle von laufenden Rentenerhöhungen der effektiv steuerpflichtige Rentenanteil über den in den beiden ersten Jahren anzuwendenden Startsatz an.

Beispiel: R erhält Rente seit 1998 (= Bestandsrentner). Die Renten in 2005 betragen 12.000 €, in 2006 12.300 €, in 2007 12.600 €, in 2008 –2010 13.000 € und in 2011 13.500 €.
Lösung: Der für R anzuwendende Starterfassungssatz beträgt entsprechend seinem Eintrittsjahr 2005 und 2006 50%. Deshalb sind in 2005 6.000 € steuerpflichtig und der in 2005 festzuschreibende Freibetrag beträgt ebenfalls 6.000 €. Ab 2006 ist von den vollen Bezügen der in 2005 festgestellte Freibetrag abzuziehen. Damit steuerpflichtig in 2006 12.300 - 6000 = 6.300 in 2007 12.600 –6.000 = 6.600, in 2008-2010 13.000 – 6.000 = 7.000 und in 2011 13.500 – 6.000 = 7.500 (jeweils abz. Werbungskostenpauschale 102 €).

Im Ergebnis werden also laufende Rentenerhöhungen voll erfasst, weil der freie Teil nicht als prozentual festgelegt wird sondern als absoluter Fixbetrag (hier 6.000 €).
So beträgt hier der effektive Erfassungssatz in 2011 bereits 55,55 %.

Beispiel: R geht am 1.7.2009 in Rente. Rente 2009 = 4.000 €, 2010 = 8.200 €, 2011 = 8.300 € und 2012 ff. 8.500 €.
Lösung: Ansatz 2009 und 2010 58%, also Ansatz 2.320 € in 2009 bzw. 4.756 € in 2010, Freibetrag aus 2. Jahr 2010 = 3.444 €, Ansatz ab 3. Jahr 2011 damit jeweils der volle Jahresbetrag abzüglich festgeschriebener Freibetrag aus 2. Jahr, ergibt steuerpflichtig in 2011 = 4.856 € und in 2012 ff. 5.056 € (jeweils abz. Werbungskostenpauschale 102 €).

RENTEN AUSSERHALB DER BASISVERSORGUNG (z.B. am 1.1. 2005 bereits bestehende Leibrentenversicherungen, neue Leibrentenversicherungen, welche die Merkmale der BASISVERSORGUNG nicht vollständig erfüllen, oder Leibrenten aus Betriebsveräußerungen) werden weiterhin mit vom Eintrittsalter abhängigen Ertragsanteilen versteuert. Allerdings werden die bisherigen Ertragsanteile wegen Anwendung niedriger Zinssätze und neuer Sterbetafeln ab 2005 deutlich reduziert.

Bei BETRIEBSRENTEN UND PENSIONEN gilt schon nach bestehender Rechtslage die nachgelagerte Besteuerung, allerdings abgemildert durch Versorgungsfreibetrag und AN-Pauschale.
Der Versorgungsfreibetrag wird bis 2040 schrittweise abgeschmolzen und beträgt in 2005 40%, max. 3.000 €. Hinzu kommt ab 2005 als Ersatz für die gestrichene AN-Pauschale ein neuer Zuschlag mit 900 €, welcher ebenfalls bis 2040 abgebaut wird. Weiter ist ab 2005 ein WK-Pauschbetrag mit 102 € abzugsfähig. Der 40%-Faktor wird für alle neu hinzukommenden Jahrgänge ab 2006 bis 2020 in 1,6%-Schritten und von 2021 bis 2040 in 0,8%-Schritten auf Null abgeschmolzen.
Der Maximalbetrag 2005 in Höhe von 3.000 € wird für neu hinzukommende Jahrgänge ab 2006 in 15 Schritten um jährlich 120 € und in weiteren 20 Jahren um 60 € abgeschmolzen. Entsprechendes gilt für den Zusatzbetrag in Höhe von 900 €, der ab 2006 um 15 mal 36 € und 20 mal 18 € ebenfalls auf Null reduziert wird.
Wie bei der Besteuerung der BASISVORSORGE gelten die jeweiligen Freibeträge lebenslang je nach Beginnjahr der Bezüge (Kohortenprinzip), bei Bestandspensionen lt. Startjahr 2005, solange nur regelmäßige Anpassungen erfolgen. Bei unregelmäßigen Umstellungen/Änderungen erfolgt eine Neuberechnung.
Allerdings wird hier der Freibetrag im Gegensatz zur Basis-Rentenbesteuerung nicht erst im 2. Jahr ermittelt, sondern sofort im Startjahr (bei Bestandspensionen in 2005) auf der Basis des 12-fachen ersten Monatsbezuges zuzüglich Sonderzahlungen mit Rechtsanspruch.

Beispiel: P erhält ab 1.1.2006 monatliche Pension/Betriebsrente in Höhe von 2.000 € zuzüglich 1.000 € Weihnachtsgeld. Ab 1.7. 2006 beträgt die Pension 2.050 € und in 2007 monatlich 2.100 € zuz. unverändertes Weihnachtsgeld.
Lösung: Die Pension 2006 in Höhe von 25.300 € bleibt steuerfrei in Höhe des im Startmonat ermittelten Versorgungsfreibetrags (40%-1,6%= 38,4% aus (12*2.000 € + 1.000 €)), max. 2.880 (=Höchstbetrag für Neupensionäre 2006 = 3.000 € – 120 €), und sie ist zusätzlich steuerfrei in Höhe des Zuschlagsbetrages 2006 = 900 € – 36 €= 864 € (abz. 102 € WK-Pauschale). Der sich ergebende „Start-Freibetrag“ in Höhe von 2.880 € + 864 €= 3.744 € wird lebenslang festgeschrieben. Damit werden von den Gesamtbezügen 2007 in Höhe von 26.200 € als Freibetrag 3.744 € abgezogen und nach unverändertem Abzug der WK-Pauschale in Höhe von 102 € 22.354 € versteuert. Auch von den Pensionen der Folgejahre 2008 ff. wird der festgestellte Freibetrag in Höhe von 3.744 € abgezogen.

 

Die sog. RIESTER-RENTEN werden weiterhin per Altersvorsorgezulage gefördert (Günstiger-Abgleich mit SA-Abzug). Diese Versorgungsleistungen (und Kapitalauszahlungen) werden bei Zufluss voll (nachgelagert) versteuert (ohne reduzierten Erfassungssatz und ohne Versorgungsfreibetrag) soweit sie auf steuerfreien Arbeitgeberleistungen beruhen oder im Rahmen zertifizierter Altersvorsorgeverträge, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen mit Altersvorsorgezulagen/ Sonderausgabenabzug gefördert wurden.
Soweit diese Rentenleistungen vorstehende Bedingungen nicht erfüllen, die Ansparleistungen also außerhalb der Förderung lagen, werden nur die Erträge /Ertragsanteile erfasst.

Betriebliche DIREKTVERSICHERUNGEN werden ab 2005 in die nachgelagerte volle Besteuerung einbezogen. Die Beiträge sind bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze der ges. RV steuerfrei und bei Entgeltumwandlung bis 2008 sozialabgabenfrei.
Ab 2005 kommt für neue Verträge ein weiterer steuerfreier Sockelbetrag mit 1.800 € hinzu. Die bisherige Lohnsteuerpauschalierung (=besondere Form der vorgelagerten Besteuerung) entfällt. Diese Förderung gilt grundsätzlich nur für Produkte mit lebenslanger /auch jährlicher) Rentenzahlung, wobei bestimmte begrenzte Ausnahmen geregelt sind.
Für Altfälle bestehen Übergangsregelungen mit Wahlmöglichkeiten zur Anwendung des alten Rechts (= bisherige Lohnsteuerpauschalierung/ vorgelagerte Besteuerung, aber ohne den Zusatzbetrag 1.800 €), welche bis 30.06.05 ausgeübt werden müssen. Das neue Recht kann jedoch nur gewählt werden, wenn der Vertrag die Bedingungen des neuen Steuerrechts erfüllt, also z.B nicht bei Direktversicherungen angewendet werden, welche ausschließlich eine Kapitalauszahlung vorsehen, oder bei welchen die Empfänger der Hinterbliebenenleistungen frei bestimmbar sind.

 

3) (Kapital-)LEBENSVERSICHERUNGSPRIVILEG
LÄUFT AUS

Ab 2005 abgeschlossene Policen , (Kapitallebensversicherungen oder Rentenversicherungen mit ausgeübtem Kapitalwahlrecht im Erlebensfall und alle Rentenversicherungen, welche nicht die Merkmale der BASISVORSORGE erfüllen, ) sind nicht mehr begünstigt. Die Prämien sind nicht mehr Sonderausgabe, Kapitalleistungen sind im Erlebens- und Rückkauffall steuerpflichtig (steuerpflichtiger Ertrag = neu definiert: Differenz zwischen Einzahlungssumme und Auszahlung) und im Todesfall steuerfrei, sie werden jedoch nur zu 50% erfasst (Halbbesteuerung: Progressionsabmilderung), wenn die Laufzeit mindestens 12 Jahre beträgt und die Auszahlung nicht vor dem 60. Lebensjahr erfolgt.
Spätere Renten aus neuen Rentenversicherungen, welche nicht alle Bedingungen der BASISVORSORGE (Rürup) erfüllen, werden mit den neuen niedrigeren Ertragsanteilen , welche vom Renteneintrittsalter abhängen, besteuert.
Altverträge (Abschluss und erste Prämienzahlung vor 1.1.2005) erhalten Vertrauensschutz, werden also nach altem Recht behandelt (insb. 12-jährige Laufzeit): wie bisher steuerfreie Auszahlung auch im Erlebensfall !, oder bei reinen Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht: Rentenbesteuerung mit Ertragsanteilen).
Die Prämien werden zu 88% im Rahmen der übrigen Vorsorgeaufwendungen (nicht Basisvorsorge) als Sonderausgabe anerkannt (vgl. oben: Sonderausgabenabzug).
Bei Abschluss und Prämienzahlung noch in 2004 (*) (u.U. auch durch Änderung, Erhöhung bestehender Verträge) zur Erlangung des alten Steuerprivilegs sollte jedoch eine Gesamtabwägung unter Einbezug aller wirtschaftlichen Umstände /Daten /Chancen /Risiken und nicht nur des Steuerprivilegs stattfinden. Bei positiver Beurteilung sollte nun sofort gehandelt werden, da zu befürchten ist, dass langwierige Abschlussprocedere, insbesondere Gesundheitsprüfungen gegen Jahresende zu Engpässen führen werden.
(*) NEU (Nov. 2004):
 Der erste Beitrag kann gem. einer neuen Vereinbarung neuerdings auch noch bis zum 31. März 2005 bezahlt werden. Auf diese Regelung haben sich die obersten Finanzbehörden geeinigt. Dies gilt aber nur für den Vorteil der späteren steuerfreien Auszahlung. Der (sehr begrenzte) Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge wird jedoch unverändert nur bei Vertragsabschluss UND 1. Prämienzahlung noch in 2004 gewährt (§ 10 Abs. 1 Nr.3 Buchstabe b EStG 2005). Vgl. hierzu das BMF-Schreiben vom 18.11.2004 (BStBl. I, 2004, S. 1096), welches für eine Übergangszeit auf der Site des Bundesfinanzministeriums zu lesen ist.
 

4) ABBAU ALTERSENTLASTUNGSGBETRAG

Der ab vollendetem 64. LJ gewährte Entlastungsbetrag auf Arbeitslohn und andere positive Einkünfte (ohne Versorgungsbezüge und Renten) in Höhe von 40 %, max. 1.900 €, wird parallel zur vorstehenden nachgelagerten Besteuerung schrittweise reduziert. Hier erfolgt eine individuelle lebenslange Festschreibung sowohl des Prozentsatzes als auch des Höchstbetrags mit den jeweiligen Beträgen, welche im Jahr nach der Vollendung des 64. LJ maßgebend sind.


Diese Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Gewähr für Richtigkeit wird nur bei schriftlicher Bestätigung übernommen!