NEU ZU 5. BilMoG

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1. KapCoRiLiG

      Rechnungslegung, Pr├╝fung und Offenlegung der GmbH&Co KG wie bei Kapitalgesellschaften
      Verst├Ąrkte Durchsetzung der Handelsregister-Publizit├Ąt f├╝r alle Kapitalgesellschaften

    2. EHUG

      Gesetz ├╝ber elektonische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister
      (November 2006):
      VERSCHÄRFTE PUBLIZITÄTS-DURCHSETZUNG!
       

    3. Handelsrechtsreformen

      Ausgelaufene ├ťbergangsfrist f├╝r Firmen-Rechtsform-Zus├Ątze (1998)

      PFLICHTANGABEN AUCH AUF ELEKTRONISCHEN
      GESCHÄFTSBRIEFEN (2007)

       

  • 4. Anwendung der IAS/IFRS
    • EU-IAS-Verordnung vom 19.06.2002
      Bilanzrechtsreformgesetz 2004
      Rechtsverbindliche Einzelabschl├╝sse weiterhin nur
      gem. HGB
      Bestimmte Konzernabschl├╝sse nur noch gem. IAS/IFRS

 

  • 5. Bilanzrechtmodernisierungsgesetz 2009
    • F├╝r die Jahresabschl├╝sse von Einzelunternehmern, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
    • wurde in 2009 die gr├Â├čte Bilanzrechtsreform seit
      20 Jahren verabschiedet. Der Gesetzgeber stand im Zielkonflikt:
      Steuerneutralit├Ąt
      Anpassung an internationale Standards
      Bewahrung deutscher HGB-Standards.
      Heraus kam eine Gemengelage von Ungereimtheiten, Unklarheiten, erheblichen Erweiterungen der Anhangangaben,
      aber auch Erleichterungen bis hin zur Befreiung
      von bestimmten kleinen Einzelkaufleuten von der handelsrechtlichen Pflicht zur Buchf├╝hrung und Bilanzierung.
      Aus steuerlicher Sicht ist die Aufhebung der umgekehrten Ma├čgeblichkeit in ┬ž 5 EStG besonders hervorzuheben. Damit ist das endg├╝ltige Aus der Einheitsbilanz eingel├Ąutet...
      Nebenbei wurden turnusgem├Ą├č die
      Schwellenwerte zur Abgrenzung von Kleinen, Mittelgrossen  und Grossen Kapitalgesellschaften sp├╝rbar erh├Âht.

 

  • 5. Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechts-
    • ├Ąnderungsgesetz (MicroBilG)
    • Kleinste Kapitalgesellschaften erhalten f├╝r ihre Jahresabschl├╝sse ab 2013 Erleichterungen.

    1. Kapitalgesellschaften-und Co-Richtlinien-Gesetz
    Betrifft:
    Alle Kapitalgesellschaften (insb. GmbH)
    Alle Kapitalgesellschaften &Co (insb. GmbH&CoKG)

    Anfang M├Ąrz 2000 trat das KapCoRiLiG in Kraft. F├╝r alle GmbH und alle GmbH&Co KG einschlie├člich der jeweiligen Komplement├Ąr-GmbH ergeben sich einschneidende Versch├Ąrfungen und teilweise kostspielige Verpflichtungen.

  • F├╝r GmbH gelten die Neuregelungen bereits f├╝r alle nach dem 31.12.1998 beginnenden Gesch├Ąftsjahre (also bei GJ=KJ bereits r├╝ckwirkend ab dem Abschluss 1999).
  • F├╝r GmbH&Co gelten die Neuerungen f├╝r alle nach dem 31.12.1999 beginnenden Gesch├Ąftsjahre (also bei GJ=KJ ab dem Abschluss f├╝r das laufende Jahr 2000).
  • WEITERE NEUERUNGEN:
    Noch in 2002 soll ein Gesetz zur weiteren Reform des Aktien-und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizit├Ąt (Transparenz- und Publizit├Ątsgesetz /TransPuG) in Kraft treten. Das Gesetz soll die Arbeit der Kodex- Kommission unterst├╝tzen und die Empfehlungen des Berichts der Regierungskommission ÔÇťCorperate GovernanceÔÇŁ im Gesellschafts- und Bilanzrecht umsetzen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen haben  erweiterte Publizit├Ątsanforderungen und ein modernisiertes Konzernbilanzrecht zu erwarten. Bez├╝glich der Anwengung von IAS/IFRS siehe unten 3.
  • A) DIE WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN IM ├ťBERBLICK:

    [1.]  Kommanditgesellschaften und Offene Handelsgesellschaften, bei welchen nicht mindestens eine Nat├╝rliche Person vollhaftender Gesellschafter/Komplement├Ąr ist,
    werden bez├╝glich
    Rechnungslegung (=Abschluss-Erstellung, Abschluss-Umfang, Abschluss-Pr├╝fung, Abschluss-Offenlegung)
    sowie bez├╝glich
    Sanktionen bei Pflichtverletzung
    den
    Kapitalgesellschaften gleichgestellt.

    [2.Die Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflichten (Handelsregister /Bundesanzeiger, ab 2007 nur noch Bundesanzeiger) werden versch├Ąrft.

    [3.Die Schwellenwerte wurden mehrfach angehoben.

    [4.Neuerungen bei der Konzernrechnungslegung

     

    Zu 1. Gleichstellung der GmbH&Co KG mit der GmbH

  • Die betroffenen GmbH&Co KG gelten bez├╝glich Rechnungslegung nicht mehr als Personengesellschaften sondern werden (ab 2000) Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Dies bedeutet insbesondere die Anwendung der sch├Ąrferen und umfangreicheren Rechnungslegungsbestimmungen gem. ┬ž┬ž 264 ff. HGB mit Erweiterung des Abschlusses (Bilanz und GuV) um einen Anhang mit vielf├Ąltigen Pflichtangaben (z.B. Gesamtbez├╝ge des Gesch├Ąftsorgans ab MITTELGROSSER Gesellschaft) einschlie├člich Anlagengitter (= Darstellung und Entwicklung des Anlageverm├Âgens mit Angabe der urspr├╝nglichen Anschaffungs- /Herstellungskosten) und Verbindlichkeitenspiegel  (= Aufgliederung der Verbindlichkeiten nach Fristigkeiten mit Angabe der gew├Ąhrten Sicherheiten).
  • Ab der MITTELGROSSEN Gesellschaft ist zus├Ątzlich ein Lagebericht zu erstellen, der auch auf die Risiken der zuk├╝nftigen Entwicklung einzugehen hat. Zus├Ątzlich ergeben sich neue Verpflichtungen zur Abschlusspr├╝fung (Abschluss-Ersteller und Abschluss-Pr├╝fer m├╝ssen verschiedene Personen /Kanzleien sein!) und zur Abschlussver├Âffentlichung.
  • Zudem sind enge Abschluss-Erstellungs-/ Feststellungs- / und Ver├Âffentlichungsfristen zu beachten! In der Folge k├Ânnen ab 2001 GmbH&Co KG als Konzernm├╝tter zum Konzernabschluss einschlie├člich Pr├╝fung und Publizit├Ąt verpflichtet sein, da sie insofern nicht mehr als Personengesellschaften gelten
     Insgesamt sind die f├╝r Kapitalgesellschaften geltenden Rechnungslegungsvorschriften erheblich detaillierter, formalistischer und weit weniger flexibel als diejenigen f├╝r Personengesellschaften und Einzelkaufleute.
  • Zu 2. Zwangsma├čnahmen /Sanktionen

  • Die schon ab 1999 betroffenen GmbH und die ab 2000 betroffenen GmbH&Co KG haben mit versch├Ąrften Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Abschluss-Ver├Âffentlichung (= ab 2007 Hinterlegung des Abschlusses beim f├╝r jedermann ├Âffentlichen Bundesanzeiger) zu rechnen.
  • Auf Antrag von JEDERMANN (berechtigtes Interesse wie z.B. beim Grundbuch nicht erforderlich!) droht das Registergericht bei Pflichtverletzungen Zwangsgelder bis zu 5.000 Euro und Ordnungsgelder von mindestens 2.500 Euro bis zu 25.000 Euro an und setzt diese nach 6-w├Âchigem fruchtlosem Fristablauf (auch wiederholt) fest.
  • In der Fachwelt wird bef├╝rchtet, dass insbesondere Wirtschafts-Auskunftsdienste, Konkurrenten und Gewerkschaften solche Antr├Ąge zur Erlangung von Informationen stellen werden.
  • Alle betroffenen Gesellschaften (GmbH schon f├╝r die Abschl├╝sse 1999, GmbH&Co ab 2000) m├╝ssen also nun mit der Durchsetzung der Abschluss-Publizit├Ąt rechnen! Hierbei werden nat├╝rlich auch sonstige Pflichtverletzungen wie z.B. ├ťberschreitung der Abschlusserstellungs-Frist, Fehlen einer notwendigen Abschluss-Pr├╝fung (Wirtschaftspr├╝fer /Vereidigter Buchpr├╝fer) und Nichtaufstellung (einschlie├člich Pr├╝fung und Ver├Âffentlichung) eines evtl. notwendigen Konzernabschlusses aufgedeckt, geahndet und die Pflicht-Erf├╝llung durchgesetzt.
  • Die urspr├╝nglich geplante Handelsregister-Sperre (= keinerlei Eintragungen im Handelsregister bei Erf├╝llungsr├╝ckstand in Sachen Abschluss-Publizit├Ąt) wurde fallen gelassen.
  • NEU ab 1.1.2007:
    Ab 1.1.2007 tritt das Gesetz ├╝ber elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft. Siehe hierzu unter 2. EHUG. Hier wurden grundlegende ├änderungen festgelegt, insbesondere auch der Ersatz der Handelsregister-Publizit├Ąt durch die einheitliche Bundesanzeiger-Publizit├Ąt verbunden mit dem Wegfall des Antragsverfahrens beim Handelsregister. Das ab 2007 zust├Ąndige Bundesamt f├╝r Justiz wird Offenlegungs-Verst├Â├če VON AMTS WEGEN verfolgen! Siehe hierzu unten unter 2. EUHG
  • Zu 3. Schwellenwerte

  • Die betroffenen (Kapital-) Gesellschaften werden in KLEINE, MITTELGROSSE und GROSSE Gesellschaften unterschieden, wobei f├╝r KLEINE und MITTELGROSSE bestimmte Erleichterungen /Vereinfachungen gelten:
  • Zur Einordnung m├╝ssen zuvor jeweils 2 der 3 Schwellenwerte in 2 aufeinander folgenden Jahren ├╝berschritten /unterschritten werden. Bei Umwandlungen und Neugr├╝ndungen, sowie (nach derzeit herrschender Meinung) bei erstmaliger Anwendung auf die GmbH&Co KG (ab 2000) gelten die Werte sofort f├╝r das erste Jahr. Gesellschaften, die Wertpapiere an einem organisierten Markt herausgeben (insb. B├Ârsennotierte Gesellschaften), gelten stets als GROSSE.
  • Die Schwellenwerte ab 2008 gem. BilMoG f├╝r Einzelabschl├╝sse und eine Auswahl der wichtigsten damit verbundenen Erleichterungen:
  •               

     

    KLEIN

    MITTEL

    GROSS

    BILANZSUMME TEUR

    bis 4.840

    bis 19.250

    ├╝ber 19.250

    UMSATZERL├ľSE TEUR

    bis 9.680

    bis 38.500

    ├╝ber 38.500

    ARBEITNEHMER

    bis 50

    bis 250

    ├╝ber 250

     

     

    ABSCHLUSSBESTANDTEILE

     

     

     

    BILANZ

    verk├╝rzt

    X

    X

    GuV

    verk├╝rzt

    verk├╝rzt

    X

    ANHANG

    verk├╝rzt

    wenig verk├╝rzt

    X

    ANLAGENGITTER

    -

    X

    X

    VERBINDLICHKEITENSPIEGEL

    verk├╝rzt

    X

    X

    LAGEBERICHT

    -

    X

    X

    AUFSTELLUNGSFRIST

    6 Monate

    3 Monate

    3 Monate

    FESTSTELLUNGSFRIST (GmbH)

    11 Monate

    8 Monate

    8 Monate

    PR├ťFUNGSPFLICHT

    -

    X, VBp/WP

    X, nur WP

     

     

     

     

    OFFENLEGUNG

     

     

     

    BILANZ

    verk├╝rzt

    verk├╝rzt

    X

    GuV

    -

    verk├╝rzt

    X

    ANHANG

    verk├╝rzt

    verk├╝rzt

    X

    LAGEBERICHT

    -

    X

    X

    PR├ťFUNGSVERMERK

    -

    X

    X

    HANDELSREGISTER

    X

    X

    X

    BUNDESANZEIGER

    -

    Hinweis auf HR

    X
    (wahlweise IFRS)

    OFFENLEGUNGSFRIST

    12 Monate

    12 Monate

    12 Monate

  • Zu 4. Konzernrechnungslegung
  • Kapitalgesellschaften (ab 2001-herrschende Meinung- auch GmbH&Co KG) haben Konzernabschl├╝sse (Bilanz, GuV, Anhang, Lagebericht) aufzustellen, durch Wirtschaftspr├╝fer pr├╝fen zu lassen und im Bundesanzeiger und HR einschlie├člich Pr├╝fungsvermerk zu publizieren.
    Bez├╝glich der Anwengung von IAS/IFRS siehe unten 3.
    Auch hierzu gelten die neuen versch├Ąrften Sanktionen. Wenn an mindestens 2 aufeinander folgenden Abschluss-Stichtagen mindestens 2 der folgenden Konzernschwellenwerte nicht ├╝berschritten werden, entf├Ąllt der Pflicht-Konzernabschluss: 
  •  

    GESCHÄFTS-
    JAHRES_
    BEGINN
    AB 01.01.2007

    SUMMENABSCHLUSS

    TEUR

    BILANZSUMME

    bis 23.100

    UMSATZERL├ľSE

    bis 46.200

    ARBEITNEHMER

     bis250

    KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS

     

    BILANZSUMME

    bis 19.250

    UMSATZERL├ľSE

    bis 38.500

    ARBEITNEHMER

    bis 250



    Bez├╝glich der GmbH&Co KG weise ich darauf hin, dass diese bei ├ťberschreitung der Schwellenwerte f├╝r 2000 und 2001 ab 2001 konzernabschlusspflichtig sind. Zus├Ątzlich kann nat├╝rlich wie bisher auch die Komplement├Ąr-GmbH bereits jetzt zur Konzernrechnungslegung verpflichtet sein. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach inzwischen herrschender Auffassung bei der typischen GmbH&Co KG in der Regel die Komplement├Ąr-GmbH konzernabschlussverpflichtetes Mutterunternehmen f├╝r die KG ist, die Konzernrechnungslegung (mit Pr├╝fung und Publizit├Ąt) also schon f├╝r eine blo├če GmbH&Co KG auch ohne Tochtergesellschaften bei ├ťberschreiten der Schwellen greift!

  • Der Gesetzgeber hat hierzu im KapCoRiLiG eine Sonderregelung erlassen: Die GmbH&Co KG unterliegt nicht den Rechnungslegungspflichten f├╝r Kapitalgesellschaften mit Pr├╝fung und Publizit├Ąt (sie kann also prinzipiell weiter wie bisher als PERSONENGESELLSCHAFT bilanzieren), wenn sie in einen (auch freiwilligen) Konzernabschluss der Komplement├Ąr-GmbH einbezogen wird, welcher seinerseits jedoch zu pr├╝fen und zu ver├Âffentlichen ist (im Bundesanzeiger und auch beim HR am Sitz der KG).
     
  • B) ABWEHRSTRATEGIEN?

  • Die EG-Richtlinie schreibt die Gleichstellung mit Kapitalgesellschaften eigentlich nur f├╝r solche Personengesellschaften vor, bei welchen alle Vollhafter Kapitalgesellschaften sind. Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem KapCoRiLiG insofern ohne EG-Zwang ├╝bererf├╝llt, da nun nach deutschem Recht alle Personengesellschaften einbezogen wurden, bei welchen nicht mindestens eine NAT├ťRLICHE PERSON voll haftet. Seit Jahren auf der Basis der EG-Richtlinie diskutierte Ausweich-Konstruktionen z.B. ├ťbernahme der Komplement├Ąrstellung durch eine Genossenschaft oder Stiftung (diese sind keine Kapitalgesellschaften im Sinne der EG-Richtlinie) oder wiederum durch eine GmbH&CoKG sind damit erledigt.
     
  • Es bleibt nur die ├ťbernahme der VOLLEN HAFTUNG durch eine NAT├ťRLICHE PERSON!
    Nur dann k├Ânnen weiter die Rechnungslegungsvorschriften f├╝r Personengesellschaften /Einzelkaufleute
    ohne Pflichtpr├╝fung und ohne Offenlegung angewandt werden.
  • Bei entsprechenden Strukturen und Voraussetzungen wird man ÔÇô wenn die Vollhaftung nicht in
    Betracht kommt ÔÇô u.U.ÔÇ×die Flucht nach vorneÔÇť antreten und bei im wesentlichem gleichen
    Pflichtenumfang gleich eine zukunftstr├Ąchtige Rechtsform, insbesondere auch die (sog. KLEINE) AG
    oder KGaA anstreben (Going Public)
     
  • C) SOFORTIGER HANDLUNGSBEDARF

  • Bestehende GmbH m├╝ssen ihren 99-er Abschluss fristgerecht (3 bzw. 6 Monate) erstellen, innerhalb von 8 bzw. 11 Monaten feststellen und bis Ende 2000 publizieren. Bei Pr├╝fungspflicht muss diese auch noch vor der Feststellung erledigt sein!
  • Hier sind zeitliche Engp├Ąsse zu erwarten und zu bew├Ąltigen!
  • GmbH&Co m├╝ssen sich bez├╝glich des laufenden Jahres 2000 auf das neue Recht einstellen und sollen bei Pr├╝fungspflicht des Abschlusses 2000 bereits jetzt den Abschluss-Pr├╝fer bestellen /beauftragen! Der Pr├╝fer und ich werden dann schon jetzt im Vorfeld auch beratend eingreifen; der Pr├╝fer kann eine Reihe von notwendigen Pr├╝fungen (z.B. Buchhaltungssystem, IKS, Risikomanagement etc.) schon im laufenden Jahr erledigen und sich am Jahresende von der Ordnungsm├Ą├čigkeit der Inventur ein Urteil bilden. Pr├╝fungspflichtige Gesellschaften (ab MITTELGROSS) sollten auf keinen Fall auf die Pr├╝fung verzichten:
  • Ein ungepr├╝fter, jedoch pr├╝fungspflichtiger Abschluss kann nicht ordnungsgem├Ą├č festgestellt werden, ist also im Rechtssinne gar nicht vorhanden! Dies f├╝hrt zu weitreichenden und erheblich einschneidenden Folgen im Zivil- und Steuerrecht. Z.B. bestehen f├╝r dennoch durchgef├╝hrte Gewinnaussch├╝ttungen keinerlei Rechtsgrundlagen: R├ťCKZAHLUNG!
     
  • Wenn bei bestehenden GmbH&Co eine nat├╝rliche Person Vollhafter werden soll, m├╝ssen entsprechende Gestaltungen /Umstrukturierungen bis zum Jahresende erledigt sein.
  • Bei Umwandlungen kann ein R├╝ckbezug auf den normalen Vor-Jahresabschluss erfolgen, wenn die Umwandlung mit den notwendigen Unterlagen bis sp├Ątestens 31.8.00 angemeldet wird.
  • AUCH DIE KLEINE KAPITALGESELLSCHAFT, WELCHE DIE GUV NICHT ZU PUBLIZIEREN BRAUCHT, HAT IN DER REGEL DEN JAHRES├ťBERSCHUSS ZU PUBLIZIEREN, WEIL DIESER IN DER REGEL EXPLIZIT IN DER BILANZ STEHT !
    DESHALB:
    ÔÇťVERSTECKEN DES JAHRES├ťBERSCHUSSES IN DER BILANZÔÇŁ

    In vielen F├Ąllen liegen KLEINE Gesellschaften vor. Hier gew├Ąhrt das Gesetz vielf├Ąltige Erleichterungen. Insbesondere entfallen Lagebericht und Pflichtpr├╝fung. Au├čerdem ist nur eine verk├╝rzte Bilanz und ein verk├╝rzter Anhang ohne GuV nur im HR (nicht im Bundesanzeiger) zu ver├Âffentlichen. Auch wenn die KLEINE GmbH die GuV nicht zu ver├Âffentlichen braucht, ist doch zu bedenken, dass in der zu ver├Âffentlichenden Bilanz grunds├Ątzlich der JAHRES├ťBERSCHUSS steht.

  • Hierzu hat sich aber mittlerweile eine brauchbare Abwehrstrategie entwickelt: Durchf├╝hrung einer (wenn auch minimalen) Vorabaussch├╝ttung und Bilanzerstellung unter Ergebnisverwendung (┬ž 268 HGB). Dann verschmelzen in der Bilanz Gewinnvortrag mit Jahres├╝berschuss zu Bilanzgewinn. Der Jahres├╝berschuss als solcher steht nicht mehr in der Bilanz.
  • Da alle kleinen Kapitalgesellschaften und zus├Ątzlich alle GmbHs jeder Gr├Â├če, bei welchen (auch) nat├╝rliche Personen GmbH-Gesellschafter sind, den Gewinnverwendungsvorschlag /Beschluss nicht zu ver├Âffentlichen brauchen, sollte dieser auch nicht (freiwillig) im zu ver├Âffentlichenden Anhang enthalten sein. Bei GmbH&CoKGs ist nach herrschender Auffassung gem. Gesellschaftsvertrag ohnehin von vornherein mit Ergebnisverwendung zu bilanzieren, der Jahres├╝berschuss also in der Bilanz nicht auszuweisen.
  • M├Âglicher Weise werden bestimmte Gesellschaften in Fortsetzung der bisherigen Praxis weiterhin die Publizit├Ąt verweigern. Sie sollten jedoch auf alle F├Ąlle auf die Androhung von Zwangsgeldern /Ordnungsgeldern mit 6-w├Âchiger Frist zur Publizit├Ątserf├╝llung vorbereitet sein, die notwendigen Unterlagen also rechtzeitig fertig bereit halten.
  • Vom Finanzamt gew├Ąhrte Fristverl├Ąngerungen zur Einreichung der Steuererkl├Ąrungen haben keinerlei Bedeutung f├╝r die handelsrechtlich geltenden Fristen zur Abschlusserstellung, Pr├╝fung, Feststellung und Ver├Âffentlichung.
     
  • D) FAZIT

    Ich konnte Ihnen hier nur einen groben ├ťberblick verschaffen. Festzustellen bleibt, dass der Gesetzgeber bei allen Betroffenen f├╝r erheblichen Mehraufwand und Pflichtenmehrung sowie deren Durchsetzung gesorgt hat!
     

    2. EHUG: ge├Ąnderte und versch├Ąrfte
    Jahresabschluss-Publizit├Ąt

  • Im November 2006 wurde das EHUG (Gesetz ├╝ber elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) im Bundesgesetzblatt verk├╝ndet.
  • Kernpunkte sind die Einf├╝hrung
    • des elektronischen Handelsregisters,
    • die Schaffung eines bundesweiten zentralen (elektronischen) Unternehmensregisters und
    • die ├änderung der Publizit├Ątsvorschriften.

  • Die elektronischen Register sowie der Bundesanzeiger werden ├╝ber das Internet jedermann zug├Ąnglich gemacht.
  • Im Bereich der Abschluss-Publizit├Ąt regelt der neu gefasste ┬ž 325 HGB, dass die Offenlegung der Unterlagen zur Rechnungslegung f├╝r nach dem 31.12.2005 beginnende Gesch├Ąftsjahre zur Entlastung der Handelsregister nicht mehr dort, sondern nur noch beim Bundesanzeiger, und zwar in elektronischer Form (gewisse ├ťbergangsfristen sind vorgesehen) einzureichen sind.
    Au├čerdem wurde f├╝r kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften die Publizit├Ątsfrist von 12 auf 4 Monate verk├╝rzt.
  • Der Bundesanzeiger wird die offen zulegenden Rechnungslegungs-Unterlagen au├čerdem an das neue zentrale bundesweite Unternehmensregister weiterreichen, sodass sie auch dort jedermann (per Internet) zug├Ąnglich werden.
  • Verst├Â├če gegen die Offenlegungsvorschriften werden deutlich sch├Ąrfer verfolgt:
    Nach ┬ž 335 HGB wird das nun hierf├╝r zust├Ąndige Bundesamt f├╝r Justiz von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren betreiben. Dabei wird zun├Ąchst mit 6-w├Âchiger Frist ein Ordnungsgeld (2.500,- ÔéČ bis 25.000,- ÔéČ) angedroht. Erfolgt die Offenlegung innerhalb dieser Frist verbleibt es bei einer Verfahrensgeb├╝hr, ansonsten wird das Ordnungsgeld - auch wiederholt! - festgesetzt.
    DAS BISHERIGE ANTRAGSVERFAHREN BEIM HANDELSREGISTER ENTF├äLLT! DAS BUNDESAMT F├ťR JUSTIZ WIRD VON AMTS WEGEN T├äTIG!
  • Bisher schritten die Handelsregister nur ein, wenn jemand einen entsprechenden Antrag dort stellte.
    Man hat damit zu rechnen, dass das Bundesamt nach einer gewissen Einlaufphase gegen alle Publizit├Ątsverweigerer von sich aus systematisch vorgehen wird.
    Die Fachwelt erwartet /bef├╝rchtet eine deutlich h├Âhere Offenlegungsquote.

  • 3. Ausgelaufene ├ťbergangsfrist f├╝r Rechtsformzus├Ątze in Firmennamen gem. Handelsrechtsreform 1998

  • Im Handelsrechtsreformgesetz 1998 wurde f├╝r alle Einzelkaufleute und Handelsgesellschaften (OHG, KG;
    schon bisher: GmbH, AG und e.G.) ein eindeutiger Rechtsformzusatz im Firmennamen vorgeschrieben. Hierbei sind allgemein verst├Ąndliche Bezeichnungen /Abk├╝rzungen wie z.B.:
     
  • > Kaufmann/frau, eingetragene/r Kaufmann /Kauffrau, e.K., e.Kfm., e.Kfr. f├╝r Einzelkaufleute
  • > Offene Handelsgesellschaft, oHG, OHG
  • > Kommanditgesellschaft, KG
  • > Gesellschaft mit beschr├Ąnkter Haftung, GmbH, GMBH
  • > Aktiengesellschaft, AG, AktG
  • zwingend ab sp├Ątestens 1.4.2003 aufzunehmen.
  • Insbesondere der weit verbreitete Zusatz ÔÇ×GmbH und CoÔÇť ist nicht mehr zul├Ąssig, weil nicht klar wird, ob dahinter eine GbR, OHG oder KG steht.
  •  
  • Solange sich eine Firmen├Ąnderung nur auf diesen neuen Rechtsformzusatz beschr├Ąnkt, braucht diese Firmen├Ąnderung nicht zum Handelsregister angemeldet zu werden.
  •  
  •  
  • Exkurs:
  • Die Handelsrechtsreform 1998 brachte weitere gravierende ├änderungen, insbesondere:
  •  
  • > Vereinfachung und Neudefinition des ÔÇ×KaufmannsÔÇť, n├Ąmlich Ist-, Kann-, Schein- und Formkaufmann. Besonders wichtig erscheint hierbei unter steuerlichen Aspekten (Rettung der Betriebsverm├Âgenseigenschaft von Wirtschaftsg├╝tern mit hohen stillen Reserven) der nun wahlweise zugelassene HR-Eintrag einer nur verm├Âgensverwaltenden Personengesellschaft, insbesondere als GmbH u. Co KG.
  • Auch Kleingewerbetreibende k├Ânnen nun auf Antrag im HR eingetragen werden (und sich auch wieder l├Âschen lassen).
  •  
  • > Deutliche Liberalisierung des Firmenrechts wonach nun alle Kaufleute unabh├Ąngig von der Rechtsform, also z.B. auch Einzelkaufleute, Personen-, Sach- und Phantasiefirmen (und auch Mischformen) f├╝hren k├Ânnen.
  •  
  • > Pflichtangaben auf (gem. EHUG seit 01.01.2007 bei allen Gesch├Ąftsbriefen gleichviel welcher Form, also auch bei elektronischen) Gesch├Ąftsbriefen, die an bestimmte Empf├Ąnger gerichtet sind (auch Faxe, Bestellscheine, eMail etc.):
    Alle Kaufleute haben den vollst├Ąndigen Firmennamen, die Rechtsform, den Ort der Handelsniederlassung (Sitz), das Registergericht und die Registernummer
    anzugeben (┬ž 37a HGB).
     Weitergehende Angaben (n├Ąmlich Angaben zu den Komplement├Ąrfirmen) f├╝r Personengesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, bei welchen keine nat├╝rliche Person voll haftet (GmbH und Co KG) nach ┬ž125a / 177a HGB f├╝r OHG / KG und f├╝r Kapitalgesellschaften (s├Ąmtliche Gesch├Ąftsf├╝hrer/ Vorst├Ąnde mit Familienname und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, Aufsichtsratsvorsitzender) nach ┬ž35a GmbHG/ ┬ž80 AktG f├╝r bleiben unber├╝hrt.
  •  
  • Bei Nichtbeachtung kann das Registergericht mit Zwangsma├čnahmen eingreifen.
  • 4. Anwendung der IAS/IFRS
    In 2004 hat die BRD mit dem Gesetz zur Einf├╝hrung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualit├Ąt der Abschlusspr├╝fung (Bilanzrechtsreformgesetz) die IAS-Verordnung der EU umgesetzt. Die wichtigsten Kernpunkte:
    Rechtsverbindliche, wirksame EINZELABSCHL├ťSSE ALLER KAUFLEUTE (Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften) sind unabh├Ąngig von den Gr├Â├čenmerkmalen (vorerst?) weiterhin zwingend nach HGB aufzustellen.
    KONZERNABSCHL├ťSSE KAPITALMARKTORIENTIERTER MUTTERUNTERNEHMEN sind f├╝r ab 1.1.05 beginnende Gesch├Ąftsjahre  zwingend nach IAS/IFRS aufzustellen (┬ž 315a HGB). NICHT KAPITALMARKTORIENTIERTE MUTTERUNTERNEHMEN k├Ânnen dies freiwillig tun, sind dann aber an das volle Regelungswerk gebunden. In bestimmten F├Ąllen kann der au├čer Kraft getretene ┬ž 292 a HGB bis Ende 2006 weiter angewandt werden (befreiender Konzernabschluss nach  ┬ž 292 a HGB).
    ABSCHLUSSPUBLIZITÄT DES EINZELABSCHLUSSES:
    KAPITALMARKTORIENTIERTE GROSSE KAPITALGESELLSCHAFTEN
    i.S. von ┬ž 267 Abs. 3 und gro├če Personenhandelsgesellschaften i.S. von 264a HGB (siehe oben) k├Ânnen f├╝r Gesch├Ąftsjahre, welche ab dem 1.1.05 beginnen, an Stelle des HGB-Einzelabschlusses im Bundesanzeiger einen (gepr├╝ften!) IAS/IFRS-Abschluss ver├Âffentlichen. Die Handelsregisterpublizit├Ąt erfordert weiter den rechtsverbindlichen (ebenfalls gepr├╝ften!) HGB-Abschluss.

  • 4. Erleichterungen f├╝r Kleinstkapitalgesellschaften
  • F├╝r Jahresabschl├╝sse ab 2013 k├Ânnen diese Kapitalgesellschaften (einschlie├člich GmbH & Co KG) eine verk├╝rzte Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung aufstellen sowie auf einen Anhang verzichten (┬ž 267a HGB). Die Satzungen sollten ├╝berpr├╝ft und angepasst werden.
    Kleinstkapitalgesellschaften sind solche, welche an 2 aufeinanderfolgenden Abschluss-
    stichtagen zwei der folgenden drei Kriterien erf├╝llen:
    >>Umsatzerl├Âse bis 700.000 ÔéČ
    >>Bilanzsumme bis 350.000 ÔéČ
    >>durchschnittlich bis 10 Arbeitnehmer.
    •  

  • Diese Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Gew├Ąhr f├╝r Richtigkeit wird nur bei schriftlicher Best├Ątigung ├╝bernommen!