IMMER MEHR STEUERKONTROLLEN

    1. Kontenabruf

    2. Rentenbezugsmitteilung

    3. Jahresbescheinigung ĂŒber KapitalertrĂ€ge

    4. Zinsinformationsverordnung

    5. Neues Identifikationsmerkmal

    6. Informationsaustausch mit Schweiz bei Steuerbetrug

    7. ZollĂŒberwachung des grenzĂŒberschreitenden Bargelgverkehrs

    8. Mitteilungspflichten von Behörden und Gerichten

    9. Neues PrĂŒfungsrecht der Finanzbehörden betreffend Jahresbescheinigungen ĂŒber KapitalertrĂ€ge und VerĂ€ußerungsgewinne bei Kapitalanlagen

     

    1. AUFWEICHUNG DES BANKGEHEIMNISSES
    KONTENSCREENING / KONTENABRUF

    Schon bisher mĂŒssen Banken gemĂ€ĂŸ § 24 c Kreditwesengesetz Dateien ĂŒber Konten und Depots mit den Errichtungs-, Auflösungs-, und Personendaten der Inhaber und VerfĂŒgungsberechtigten fĂŒhren. Auf diese Dateien kann die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht jederzeit automatisiert (und zwar ohne Mitwirkung und Kenntnis der Bank) zugreifen und bei Straftaten auch anderen Behörden (z.B. Steuerfahndung) und Gerichten weitergebenNeu ist nun, dass ab 1.4.05 auch die Finanzbehörden im ganz normalen Steuerverfahren gem. §93 Abs. 7 AO (sowie ĂŒber die Finanzbehörden auch weitere Behörden, z.B. TrĂ€ger der Sozialversicherung, Gerichte, BAFöG-Stellen, Kindergeldstellen, Erziehungsgeldstellen, Wohngeldstellen, etc., nicht jedoch im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II) gem. §93 Abs. 8 AO denselben anonymen Zugriff auf diese Stamm-Dateien erhalten und sich damit ohne Wissen der Bank und des Bankkunden (eine rechtzeitige strafbefreiende Selbstanzeige wird so „verbaut“) Informationen zu allen inlĂ€ndischen Konten- und Depotinhabern (nicht KontostĂ€nde und Kontobewegungen) beschaffen können. Zwar hat das Bundesfinanzministerium in einem umfangreichen Erlass vom 10.03.2005 gewisse SelbstbeschrĂ€nkungen verfĂŒgt, diese erscheinen jedoch “windelweich”. Immerhin wurde festgelegt, dass der Betroffene zumindest im Nachhinein ĂŒber die durchgefĂŒhrte Maßnahme zu informieren ist. Damit wird es dem Fiskus ab 1.4.2005 leicht möglich alle inlĂ€ndischen Konto-und Depotverbindungen (auch rĂŒckwirkend: gelöschte Konten sind noch 3 Jahre vorzuhalten) bundesweit festzustellen/abzurufen. Nach Feststellung einer Bankverbindung ist es zur Feststellung /Erfassung auch der konkreten KontenbestĂ€nde /Bewegungen im Verdachtsfall nur noch ein kleiner Schritt...
    BETROFFENE SOLLTEN VOR AUFDECKUNG ÜBER GEEIGNETE SCHRITTE (z.B. strafbefreiende Selbstanzeige?) NACHDENKEN! HANDLUNGSBEDARF?

    2. RENTEN-BESTEUERUNGS-KONTROLLEN AB 2005
    RENTENBEZUGSMITTEILUNG
    Gem. §22a EStG mĂŒssen alle rentenzahlenden Stellen (insbesondere gesetzliche Rentenversicherungen, landwirtschaftliche Alterskassen, Pensionskassen, Pensionsfonds, auch auch private Versicherungen, einschließlich Riesterrenten, RĂŒruprenten, Arbeitgeber betr. Betriebsrenten und Pensionen, berufsstĂ€ndische Versorgungswerke) Leibrenten oder andere Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a und § 22 Nr. 5 und deren EmpfĂ€nger der zentralen Stelle der BfA melden. Der LeistungsempfĂ€nger wird von dieser Meldung unterrichtet. Die Mitteilungen erfolgen fĂŒr BezĂŒge ab 2004. Allerdings ist auch der Beginn der BezĂŒge anzugeben, sodass indirekt auch frĂŒhere Jahre erfasst werden. Von dort kommen diese Infos ĂŒber die Landesfinanzbehörden zu den WohnsitzfinanzĂ€mtern der RentenempfĂ€nger. Diese werden bei den RentenempfĂ€ngern entsprechend “nachfassen” und eine etwa bestehende Steuerpflicht durchsetzen. Dabei werden auch die FĂ€lle aufgegriffen wo schon bisher (insbesondere wegen weiteren EinkĂŒnften) Steuerpflicht bestand, welcher aber von manchem Rentner ganz oder teilweise nicht nachgekommen wurde. Dabei sind Steuernachzahlungen und bußgeld/strafrechtliche Maßnahmen zu befĂŒrchten.
    BETROFFENE SOLLTEN VOR AUFDECKUNG ÜBER GEEIGNETE SCHRITTE (z.B. strafbefreiende Selbstanzeige?) NACHDENKEN! HANDLUNGSBEDARF?

    3. JAHRESBESCHEINIGUNGEN ÜBER KAPITALERTRÄGE UND SPEKULATIONSGEWINNE
     Kreditinstitute und Finanzdienstleister mĂŒssen fĂŒr die Veranlagungsjahre ab 2004 ihren Kunden (unbeschrĂ€nkt steuerpflichtige natĂŒrliche Personen und vermögensverwaltende Personengesellschaften, insb. Erbengemeinschaften) zusammenfassende Jahresbescheinigungen ĂŒber KapitalertrĂ€ge und VerĂ€ußerungsgewinne aus Finanzanlagen nach amtlichem Muster (einschließlich AusfĂŒllhinweise fĂŒr die Anlage KAP/AUS) ausfertigen. Diese Bescheinigungen mĂŒssen alle Angaben fĂŒr alle Depots, Konten etc. enthalten, welche fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Besteuerung gem. § 20 EStG (ErtrĂ€ge aller Art) und § 23 EStG (SpekulationsgeschĂ€fte) relevant sind. Im Zweifelsfall wird man davon ausgehen mĂŒssen, dass sich der Fiskus diese Aufstellungen zu Kontrollzwecken vom Steuerpflichtigen vorlegen lĂ€sst. Falls sie nicht mehr vorhanden ist, kann der Fiskus eine Ausfertigung beim Kreditinstitut anfordern. Damit die BĂŒrokratie nicht zu wenig wird bleiben die (Jahres-)Steuerbescheinigungen zur Anrechnung von Zinsabschlag etc. zusĂ€tzlich notwendig.

    4. ZINSINFORMATIONSVERORDNUNG
     Im Rahmen der EU und bei einigen weiteren Staaten werden ab 1.7.2005 die jeweiligen AnsĂ€ssigkeitsstaaten von den Anlagestaaten ĂŒber ZinsertrĂ€ge von natĂŒrlichen Personen gegenseitig informiert. Die 22 beteiligten EU-Staaten leiten Zinszahlungsinformationen betreffend  deutsche EmpfĂ€nger an das deutsche Bundesamt fĂŒr Finanzen zwecks weiterer Information an die deutschen WohnsitzfinanzĂ€mter. Umgekehrt sind die deutschen Zinszahlungsstellen verpflichtet dem Bundesamt Zinszahlungen an (EU-) AuslĂ€nder zu melden, welche dann an deren AnsĂ€ssigkeitsstaaten weitergegeben werden.
    GrundsĂ€tzlich werden alle Zinszahlungen im weitesten Sinne von wirtschaftlichen Unternehmungen an auslĂ€ndische SteuerbĂŒrger erfasst (auch aus Abzinsungspapieren und anderen Finanzinnovationen). Da sich der Zinsbegriff nach jeweiligem nationalen Recht richtet, gibt es insbesondere in Österreich und in der Schweiz im VerhĂ€ltnis zum deutschen Zinsbegriff gewisse Eingrenzungen. AusdrĂŒcklich ausgenommen sind sind insbesondere Dividenden (dort gibt es jedoch ohnehin in der Regel eine Quellensteuer), TafelgeschĂ€fte, VerĂ€ußerungsgewinne aus Wertpapieren, bestimmte Investmentfonds, Zinsen aus Immobilienfonds, Lebensversicherungen und Renten.
    WĂ€hrend einer Übergangszeit (derzeit bis einschließlich 2011) haben Österreich, Belgien und Luxemburg das Recht statt der Informationsmeldung eine ansteigende Quellensteuer (-2007: 15%, 2008-2010: 20%, ab 2011: 35%) zu erheben, welche zu 75% an Deutschland anonymisiert abgefĂŒhrt wird.
    Der Quellenabzug kann in der Regel (teilweise lÀnderunterschiedlich) mittels 2 Methoden vermieden werden:
    a) Entweder legt der deutsche Anleger der auslĂ€ndischen Zahlstelle eine 3 Jahre gĂŒltige Bescheinigung des deutschen Wohnsitzfinanzamtes vor, in welcher das Bekanntsein der entsprechenden Kontoverbindung bestĂ€tigt wird, oder
    b) der deutsche Anleger ermÀchtigt die auslÀndische Zahlstelle freiwillig am Informationsaustausch teilzunehmen, also die Zinsinformationen an den deutschen Fiskus zu leiten.

    Die einbehaltene Quellensteuer wird bescheinigt. Sie hat in Deutschland keine Abgeltungswirkung. Die (auslĂ€ndischen) ZiunseinkĂŒnfte sind deshalb  und in Deutschland ganz normal zu erklĂ€ren. Die bescheinigte Quellensteuer wird auf die deutsche Steuerschuld voll angerechnet.

    Mit der Schweiz, Liechtenstein, San Marino und Monaco (Quellensteuerabzug oder ErmĂ€chtigung des Anlegers zum Meldeverfahren nach Deutschland), mit Andorra (Quellensteuerabzug oder Bescheinigung),  sowie mit bestimmten assoziierten oder abhĂ€ngigen Gebieten (Kanalinseln, Aruba und niederl. Antillen, Montserrat, brit. Jungferninseln, Kaiman-Inseln, brit. Karibik / Anguilla, Turks-und Caicosinseln) sind/werden  entsprechende Vereinbarungen (Meldeverfahren oder Quellensteuerabzug) geschlossen.
    Zumindest in der Schweiz sind von diesem sog. EU-SteuerrĂŒckbehalt ausschließlich verrechnungssteuerfreie KapitaleinkĂŒnfte betroffen.
    Der deutsche Fiskus gibt die Zinsinformationen auch an die EU-Teilnehmerstaaten, welche sich ĂŒbergangsweise noch nicht am Meldeverfahren beteiligen, sondern Quellensteuern erheben.

    Die Zinsinformationsverordnung vom 26.01.2004 wurde nun mit einem umfangreichen EinfĂŒhrungsschreiben des BMF vom 6.01.2005 erlĂ€utert.

    Inwieweit Ausweichstrategien wie z.B.
    Ausweichen auf andere als Zins-Anlagen, z.B. Dividendenwerte,
    Einbringung der Anlagen in juristische Personen,
    Übertragung der Anlagen auf BĂŒrger von Nichtteilnehmerstaaten (z.B. sog. asiatische Tigerstaaten wie
    Singapur oder Malaysia),
    ÜberfĂŒhrung der Anlagen in Nichtteilnehmerstaaten,
    zweckmĂ€ĂŸig /hilfreich/ erfolgversprechend sind, bleibt abzuwarten.
    BETROFFENE SOLLTEN VOR AUFDECKUNG ÜBER GEEIGNETE SCHRITTE (z.B. strafbefreiende Selbstanzeige?) NACHDENKEN! HANDLUNGSBEDARF?

    5. NEUES IDENTIFIKATIONSMERKMAL
    § 139 a AO:
    ”Das Bundesamt fĂŒr Finanzen teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu, das bei AntrĂ€gen, ErklĂ€rungen oder Mitteilungen gegenĂŒber Finanzbehörden anzugeben ist. NatĂŒrliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich TĂ€tige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Der Steuerpflichtige ist ĂŒber die Zuteilung eines Identifikationsmerkmals unverzĂŒglich zu unterrichten.”

    Diese Steueridentifikationsnummer wird zum 01.07.2007 eingefĂŒhrt. GemĂ€ĂŸ der in BGBl I 2006, S. 2726 veröffentlichten Verordnung haben die kommunalen Meldebehörden bis spĂ€testens 30.09.2007 entsprechende Personen-Daten nach dem Stand  per 30.06.2007 dem Bundesamt fĂŒr Finanzen zu ĂŒbermitteln. Das Bundesamt fĂŒhrt die Daten zusammen und vergibt die Steueridentifikationsnummer, welche
    lebenslang auch bei Wohnsitzwechsel erhalten bleibt. Sie wird mittelfristig das derzeitige Steuernummern-System ablösen. Es liegt auf der Hand, dass der Fiskus mit diesem Instrument verbesserte Informationsmöglichkeiten gewinnt.

    6. INFORMATIONSAUSTAUSCH MIT DER SCHWEIZ
    Sowohl im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommen EU/Schweiz als auch im Zuge der Revision des DBA D/CH sind die strafrechtlichen und verfahrensrechtlichen Amtshilfen der Schweiz im Bereich der direkten Steuern (insb. ESt) ausgedehnt worden. Allerdings nur fĂŒr die FĂ€lle, in welchem nach schweizer Recht Steuerbetrug (Einsatz falscher Urkunden) vorliegt.
    Außerdem hat die Schweiz mit der EG ein BetrugsbekĂ€mpfungsabkommen fĂŒr den Bereich der indirekten Steuern (insb. USt, Zoll) abgeschlossen. Hier wurde die Rechts-und Amtshilfe erheblich vertieft.

    7. KONTROLLE DES GRENZÜBERSCHREITENDEN BARGELDVERKEHRS
    Die Zollbehörden können- auch ohne jeden Verdacht- an den Grenzen, FlughĂ€fen und im grenznahen Gebiet die Meldung von Bargeld, Schecks, SparbĂŒchern, Wertpapieren etc. ĂŒber 15.000 € verlangen, die ordnungsgemĂ€ĂŸe Meldung kontrollieren und ihre Erkenntnisse den FinanzĂ€mtern weiterleiten. VerstĂ¶ĂŸe werden mit empfindliche Geldbußen geahndet.
    Im Rahmen von Kontrollen entdeckte KontoauszĂŒge, einschlĂ€giger Schriftverkehr etc. wird ebenfalls an die FinanzĂ€mter gemeldet, wenn sich der Verdacht ergibt, dass diese Unterlagen steuerlich von Bedeutung sein können.

    8. MITTEILUNGSPFLICHTEN VON GERICHTEN UND BEHÖRDEN
    Im Föderalismusreform-Begleitgesetz vom September 2006 wurde § 116 Abs. 1 AO deutlich verschĂ€rft. Nunmehr mĂŒssen die Behörden und Gerichte bereits melden, wenn sie dienstlich Tatsachen erfahren, welche auf eine Steuerstraftat schließen lassen (bisher Tatsachen, die den Verdacht einer Steuerstraftat begrĂŒnden). Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht ist nicht mehr notwendig. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit genĂŒgt. Außerdem erfolgen jetzt solche Meldungen bundeseinheitlich an das Bundeszentralamt fĂŒr Steuern. Der bisherigen Unklarheiten zum Adressatten solcher Meldungen, hat in der Praxis viele Meldungen vereitelt.

    9. PRÜFUNGSRECHT DES FISKUS BETREFFEND JAHRESBESCHEINIGUNGEN
    Die Finanzbehörden erhielten im Jahressteuergesetz 2007 das Recht die nach § 24 c EStG vorgeschriebenen Jahresbescheinigungen ĂŒber KapitalertrĂ€ge und VerĂ€ußerungsgewinne bei Finanzanlagen bei deren Ausstellern (insbesondere Banken) zu ĂŒberprĂŒfen.

    Diese Angaben wurden nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine GewĂ€hr fĂŒr Richtigkeit wird nur bei schriftlicher BestĂ€tigung ĂŒbernommen!